Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat sich letzte Woche mit dem Bericht des Bundesrates zum “Recht auf Schutz vor Diskriminierung” beschäftigt.
Resultat: Die Kommission fordert nach einer knappen Entscheidung den Bundesrat auf, einen Aktionsplan für den Schutz vor Diskriminierung vorzulegen.
Endlich! Wurden doch in Studien des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte schwere Lücken im Diskriminierungsrecht – insbesondere im Privatrecht – für LGBTI-Personen festgehalten. Ausgelöst hat diese Motion ein von Nationalrat Martin Naef im Juni 2012 eingereichtes Postulat (12.3543 “Bericht zum Recht auf Schutz vor Diskriminierung”).
Das Geschäft muss nun von den Räten behandelt werden.
