Alle vier Jahre: Nationale Wahlen

Im Herbst wählen wir die Mitglieder unseres Parlaments – unsere Volksvertreter*innen. … Und ich wage einen Blick zurück in die Zukunft …

Im Herbst wählen wir die Mitglieder unseres Parlaments – unsere Volksvertreter*innen. Im Namen der Politgruppe von hab queer bern habe ich soeben an queere Politiker*innen von links bis rechts einen Fragekatalog verschickt. Darunter Fragen zur Erweiterung der Rassismus‐Strafnorm, der Öffnung der Zivilehe, dem Eintrag im Personenstandsregister und geschlechtsangleichenden Operationen bei Kindern, deren Geschlecht nicht eindeutig zuweisbar ist. Ich bin schon sehr gespannt, auf die Antworten.

Zurück in die Zukunft: 1995

1995 war auch ein Wahljahr. Und für den «Ursus Insider», der Vereinszeitung des legendären Ursus Club in Bern, habe ich damals eine Umfrage unter den Parteien des Kantons Bern gemacht. Die Fragen haben neun Parteien erhalten – nicht geantwortet hatten damals die CVP, die EVP, die Freiheitspartei, die Schweizer Demokraten und SVP.

24 Jahre später ist es äusserst spannend, die Antworten auf die damaligen Fragen zu lesen, zeigen sie doch deutlich, wie sich das politische Umfeld für uns LGBT verändert hat.

Die erste Frage war: «Wie steht ihre Partei zu Schwulen und Lesben?». Die EDU antwortete darauf: «Ausgehend vom Evangelium, gelten ihnen Gottes Gebote wie auch Gottes Angebot von Gnade und Vergebung». Spannend war die Antwort auf diese Frage von der FDP: «Diese Frage sollte eigentlich gar nicht mehr gestellt werden müssen – jedenfalls verpflichtet das liberale Gedankengut die FDP, jegliche Ausgrenzung gegenüber Mitmenschen zu unterlassen». Und auch die SP war deutlich: «Wir haben verschiedene Mitglieder, die sich offen zu ihrem Schwulsein bekennen».

Frage zwei drehte sich um die Petition «Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare», die damals die eingetragene Partnerschaft verlangte und erst knapp zehn Jahre später vom National- und Ständerat verabschiedet wurde. Allerdings wurde gegen das Gesetz das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung fand am 5. Juni 2005 statt und wurde mit 58 Prozent Ja-Stimmen angenommen. In Kraft trat das Gesetz schlussendlich am 1. Januar 2007. Im «Parteientest» von 1995 antworte die EDU: «Da die EDU die Forderungen der Petition aus politisch wie auch ethisch motivierten Gründen nicht unterstützen kann, lanciert sie die Petition ‹Für die Förderung gesunder Familien›. Diese Petition richtete sich natürlich nicht gegen Lesben und Schwule persönlich, «sondern gegen ihre Forderung nach einer Gleichstellung». Das Wording der EDUhat sich in den letzten 24 Jahren ganz offenbar nicht geändert.

Unmissverständlich war die Antwort der Grünen, bzw. «Junges Bern Freie Liste»: Die Grünen haben die Petition «Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare» klar unterstützt». Es gab damals eine gesamtschweizerische Arbeitsgruppe «Grüne Schwule», die «wiederum die Abschaffung des Eheverbots» verlangte. Hier knüpft offenbar das LGBTIQ*-Netzwerk der Grünen an, das am 22. August dieses Jahres in Bern gegründet werden soll. Etwas enttäuschend direkt war die Antwort der SP Kanton Bern damals: «Die Frage, wie ‹Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare› in der Praxis umgesetzt werden können, wurde bei uns nicht diskutiert». Die SP-Fraktion im Grossen Rat habe sich aber bereits «für Schwule und Lesben engagiert».

Die Antworten auf die Frage, «würden sie ein offen homosexuelles Mitglied ihrer Partei für Nationalratswahlen aufstellen», waren natürlich ebenfalls sehr unterschiedlich. Für die EDU war klar: «Von der Grundhaltung her wäre ein Aufstellen eines Kandidaten nach Bekanntwerden seiner Homosexualität nicht möglich». Die Grünen, bzw. «Junges Bern Freie Liste», antworteten mit einem klaren «Ja» und dem Hinweis, dass «auf unserer Liste» Bernhard Pulver kandidiere. Die Antwort der FDP war betont liberal: «Die Qualitätskriterien für eine Kandidatur auf der Nationalratsliste besteht sicher nicht in der geschlechtlichen Aussortierung der Kandidierenden».

Eine falsche Antwort gab die FDP allerdings auf die Frage, was das «Rosa Dreieck» bedeute: «Ob damit die Organisation ‹Pink Cross› gemeint ist, wissen wir nicht». Die SP war sich da schon sicherer: «Das Rosa Dreieck wurde verwendet, um in der Nazi-Zeit die Schwulen zu kennzeichnen. Und die EDU stellte eine Gegenfrage: «War das nicht ein Zeichen der Diskriminierung im sogenannten Dritten Reich (analog dem Judenstern)?». Wie ich später erfahren habe, hatte sich die EDU die Antwort bei Pink Cross erfragt – die Partei kannte also immerhin bereits die 1993 gegründete Dachorganisation der Schwulen.


Der Text ist in Zusammenarbeit dem stinknormal.blog entstanden


Politpodium in der Villa Stucki

Postskriptum

Am Donnerstag, 3. Oktober 2019 findet um 19 Uhr in der Villa Stucki zu den diesjährigen Wahlen eine von der Politgruppe von hab queer bern organisiertes Politpodium statt. Wie ich aus der Ausgabe des bereits oben erwähnten «Ursus Insider» zum Thema «Schwule und Politik» entnehme, gab es auch 1994 – im Vorfeld der damaligen Grossratswahlen – ein von hab queer bern organisiertes politisches Podium. Martin Bruderer schrieb damals in seinem Lead zu einem Artikel mit dem Titel «Die HAB. So politisch wir ihre Mitglieder?»: «Nicht einmal ein Dutzend raffte sich im Vorfeld der Grossratswahlen 1994 zur Podiumsdiskussion ins anderLand auf. … Wer weiss, vielleicht hätte eine kussechte und politisch nicht so korrekte Werbung für die Wahlveranstaltung im schwule Begegnungszentrum weit mehr schweigende’ Mehrheit beschert.»

Mit auf dem Podium vom 3. Oktober wird u.a. Mia Willener von der BDP sitzen. Auf die Frage nach einem Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen an Kindern, deren Geschlecht nicht eindeutig zuweisbar ist und aus gesundheitlichen Gründen nicht unmittelbar wichtig sind, antwortete Mia: «Es ist bedenklich, dass zwar die rituellen Beschneidungen von Mädchen verboten ist, bei Jungen aber nicht, genauso fragwürdig ist es, dass es hingegen ok sein soll, die Neugeborenen in die westliche Binärität hineinzuoperieren, ohne die geringsten ethischen Bedenken seitens unseres Staates oder der Medizin und in krassem Widerspruch zu unserer Verfassung».