Das “Rainbow Cities Network” und Bern

Das “Rain­bow Cities Net­work” ist ein Zusam­men­schluss europäis­ch­er Städte und wurde 2013 in Den Haag mit dem Ziel gegrün­det, auf lokaler Ebene die Diskri­m­inierung auf­grund der sex­uellen Ori­en­tierung und/oder Geschlecht­si­den­tität zu bekämpfen. In der Schweiz haben die Städte Genf und Zürich die Übereinkun­ft bere­its unterze­ich­net. Und Bern?

Im let­zten Jahr haben Leena Schmit­ter, Seraina Patzen, Lena Sorg, Patrick Zil­lig, Patrik Wyss, Kurt Hirs­brun­ner, Christa Ammann, Luz­ius Theil­er und Daniel Egloff als Erstun­terze­ich­nende mit ein­er Motion gefordert, dass die Stadt Bern die Übereinkun­ft doch auch unterze­ichne.

Der formelle Aufwand für einen Beitritt seien “min­im” mein­ten die Motionär*innen in ihrer Eingabe und bat­en um “Dringlichkeit”. Doch der Gemein­der­at wink­te ab. Die Voraus­set­zung für eine Unterze­ich­nung der Übereinkun­ft des “Rain­bow Cities Net­work” seien noch nicht gegeben, da sich “Regen­bo­gen­städte” mit der Unterze­ich­nung verpflicht­en wür­den, “eine aktive LGBTI-Poli­tik zu betreiben bzw. LGBTI-The­men in ihre all­ge­meine kom­mu­nale Poli­tik einzugliedern”. LGBTI-The­men wür­den aktuell in der Stadt Bern aber noch kaum gefördert und seien nir­gends insti­tu­tionell eingegliedert. Das über­wiesene Pos­tu­lat “Für die rechtliche und tat­säch­liche Gle­ich­stel­lung von homo‑, bi‑, trans- und inter­sex­uellen Men­schen in allen Lebens­bere­ichen und in der Stadtver­wal­tung Bern” müsse zuerst umge­set­zt wer­den.

Im März dieses Jahres drück­te Stadträtin Leena Schmit­ter in einem Inter­view mit gayRa­dio ihre Hoff­nung aus, dass die Umset­zung der Gle­ich­stel­lung von LGBTI-Men­schen “weit oben” auf der Pen­den­zen­liste des Gemein­der­ates ste­he und noch im Ver­laufe des näch­sten Jahres konkretisiert würde.

Ende Novem­ber wählt Bern eine neue Regierung. Ob die Wahl der “richti­gen” Politiker*innen die Umset­zung beschle­u­nigt sei hier ein­fach in den Raum gestellt. Vielle­icht gibt Antwort darauf unsere Ver­anstal­tung vom Mittwochabend, 28. Sep­tem­ber in der Vil­la Stuc­ki. Unter dem Titel “Wählt Bern bunt?” wer­den wir Kan­di­dierende aus der LGBT-Com­mu­ni­ty ins poli­tis­che Kreuzver­hör nehmen.