Der Generalsekretär des Europarates: «Ihr gebt das Beispiel, das wir brauchen!»

Im Hof der Schweiz­erischen Botschaft blieb Zeit für Diskus­sio­nen zwis­chend den Net­work­ern und LGBTI-Aktivist*innen am Europarat.

«Nur indem Sie da draussen sicht­bar sind, kön­nen LGBTI-Rechte am Arbeit­splatz und darüber hin­aus vorankom­men», beschwor Thor­b­jørn Jagland, Gen­er­alsekretär des Europarates, die rund 60 Mit­gliedern von Net­work, die er am 13. Okto­ber am Sitz des Europarates in Strass­burg emp­fan­gen konnte.

So sehr sich der Europarat für die Förderung der Gle­ich­stel­lung am Arbeit­splatz ein­set­zt, kön­nen wir nur dann echte Fortschritte erzie­len, wenn ein Mit­glied­staat bere­it ist, diese Schritte umzuset­zen. Nicht nur Regierun­gen, son­dern auch Unternehmen und Gesellschaft sind gefordert. Deshalb ist das, was Sie tun, so unglaublich wichtig. Für LGBTI-Men­schen aller Alters­grup­pen und beson­ders für junge Men­schen geben Sie das Beispiel, das sie brauchen.

Die Jun­gen bräucht­en die Role Mod­els in der Gesellschaft. Gle­ichzeit­ig seien geoutete Kol­le­gen am Arbeit­splatz auch eine Erin­nerung an alle über den Beitrag, den LGBTIs für Wirtschaft und Gesellschaft leisteten.

Nationalräte warnten vor Selbstbestimmungsinitiative

Anschliessend an die Rede Jaglands stell­ten sich die Schweiz­er Nation­al­räte Elis­a­beth Schnei­der-Schneit­er (CVP) und Manuel Tornare (SP) – bei­de zugle­ich Delegierte der Schweiz in der Par­la­men­tarischen Ver­samm­lung des Europarates – den Fra­gen der Net­work­er. Übere­in­stim­mend mit Markus Bör­lin, dem Schweiz­er Botschafter am Europarat, unter­strichen sie die Wichtigkeit des Europarates und warn­ten vor ein­er Annahme der Selb­st­bes­tim­mungsini­tia­tive. Das Mitwirken der Schweiz in den Gremien und im Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte (EGMR) sei ein entschei­den­der Beitrag für die Sicherung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Men­schen­recht­en in ganz Europa. Ein Aus­tritt der Schweiz hätte eine fatale Sig­nal­wirkung für Län­der, in denen diese europäis­chen Grundw­erte ger­ade zur Dis­po­si­tion gestellt würden.

Strassburg kämpft für LGBTI-Rechte

Ins selbe Horn blies in ihrem Refer­at Helen Keller, die von der Schweiz entsandte Rich­terin am Europäis­chen Men­schen­rechts­gerichthof. Sie erk­lärte den Net­work­ern die Funk­tion­sweise des EGMR und demon­stri­erte anhand einiger Fall­beispiele, welche enorme Arbeit dort für die LGBTI-Com­mu­ni­ty geleis­tet werde.

Staat­en mit Defiziten in diesem Bere­ich wer­den von ein­er eige­nen Abteilung regelmäs­sig einem Mon­i­tor­ing unter­zo­gen, deren Berichte dann vor der grossen Ver­samm­lung lan­den. Auch für die Schweiz mah­nte der let­zte Bericht weit­ere Verbesserun­gen an, wie etwa die Ein­rich­tung ein­er nationalen Kon­troll­stelle zum Schutz vor Diskri­m­inierung. Dafür zuständig sind in Strass­burg u.a. Hal­l­vard Gorseth, Ste­fano Valen­ti und Eleni Tset­sek­ou, die die Gäste aus der Schweiz auf­forderten, mit gutem Beispiel voranzuge­hen und sich als «best practice»-Cases zur Ver­fü­gung zu stellen.

Organ­isiert wurde die viertägige Bil­dungsreise von der Poli­tis­chen Kom­mis­sion von Net­work mit grosszügiger Unter­stützung von Rafael Ben­itez, dem Pro­tokollchef des Europarates. Neben den poli­tis­chen Refer­at­en und Diskus­sio­nen blieb Zeit für eine Besich­ti­gung der Strass­burg­er Alt­stadt und einen Besuch der Phil­har­monie. Eine Fahrt durchs Elsass inklu­sive Wein­verkos­tung und Rundgang durch die Haut-Koenigs­bourg schloss die Bil­dungsreise ab.