Die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP bedroht unsere erkämpften Rechte
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Vor 80 Jahren: Ein (fast) liberales Strafgesetzbuch für die Schweiz
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Die Schweizer*innen fiebern in dieser Woche nach einer Entscheidung

Diese Woche wird in der Schweiz eine wichtige Entscheidung fallen! Nicht in Russland an der Fussball-Weltmeisterschaft, sondern in der Rechtskommission des Nationalrates …

Die Schweiz wartet in der Dämmerung auf die Ehe für alle …

Mit der Aktion #DieSchweizWartet will die Operation den Politiker*innen ein Ausrufezeichen schicken: Die Rechtskommission des Nationalrates tagt kommenden Donnerstag zum Geschäft. Dort haben die Politiker*innen die Gelegenheit, endlich einen Schritt vorwärts zu machen und konkrete Vorschläge für die Umsetzung der Ehe für alle festzulegen.

Das Geschäft soll nun vorwärts gehen, fordert Jessica Zuber von der Operation Libero: «Wir warten nicht, weil wir es lässig finden zu warten. Sondern weil das Parlament herumtrödelt. Seit fünf Jahren wartet das Parlament darauf einen Entscheid zur Ehe für alle zu fällen.» … Vor zehn Monaten fragte Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, auf dem Bundesplatz die Pride-Besuchenden: «Worauf warten wir eigentlich in der Schweiz noch?».

Ende 2013 hat Kathrin Bertschy im Namen der Grünliberalen Fraktion die Parlamentarische Initiative «Ehe für alle» eingereicht. Einer Umsetzung der Initiative zugestimmt haben in der Zwischenzeit die Rechtskommissionen des Nationalrates (Februar 2015) und des Ständerates (September 2015). Im Mai 2017 teilte die Rechtskommission des Nationalrates mit, dass sie «nun die Arbeiten für die Umsetzung der Initiative aufgenommen» habe. Werden die Politiker*innen am nächsten Donnerstag endlich einen Schritt vorwärts machen?

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