Dossier: Ehe für alle

In der Schweiz haben schwule oder les­bis­che Paare kein Recht auf Eheschlies­sung. Und da es diskri­m­inierend ist, Men­schen nicht die gle­ichen Recht­en zu geben, fordern wir die Öff­nung der Zivile­he für alle — ohne Kom­pro­misse.

Im Feb­ru­ar 2016 lehnte die Bevölkerung an der Urne mit 51 Prozent eine Ini­tia­tive der CVP ab. Diese ver­langte, dass die Ehe in der Bun­desver­fas­sung als eine Verbindung zwis­chen Mann und Frau definiert wird. Das zeigt, dass über zehn Jahre nach der Ein­führung des Part­ner­schafts­ge­set­zes die Schweiz für die Öff­nung der Ehe für Schwule und Les­ben bere­it ist.

Die Nieder­lande haben 2001 als allererster Staat die Het­ero-Ehe für schwule und les­bis­che Paare geöffnet. Es fol­gten Bel­gien, Spanien, Kana­da, Südafri­ka, Nor­we­gen, Schwe­den, Island, Argen­tinien, Däne­mark, Brasilien, Frankre­ich, Uruguay, Neusee­land, Gross­bri­tan­nien, Lux­em­burg, Finn­land, Irland und die USA.

Ende 2013 hat Kathrin Bertschy im Namen der Grün­lib­eralen Frak­tion die Par­la­men­tarische Ini­tia­tive «Ehe für alle» ein­gere­icht. Im Mai 2017 teilte die Recht­skom­mis­sion des Nation­al­rates mit, dass sie «nun die Arbeit­en für die Umset­zung der Ini­tia­tive aufgenom­men» habe. Im Juli 2018 informiert die Kom­mis­sion darüber, die Geset­zes­re­vi­sion für die Öff­nung des Rechtsin­sti­tuts Ehe nicht in ein­er ein­ma­li­gen Revi­sion, son­dern in zwei (oder mehr) Etap­pen anzuge­hen. Die Ver­wal­tung ist nun beauf­tragt, bis Feb­ru­ar 2019 zuhan­den der Kom­mis­sion eine «Kern­vor­lage» für die Öff­nung der Ehe auszuar­beit­en, die zwar die wesentlichen Ele­mente zur Öff­nung der Ehe im Zivil­recht regeln soll – allerd­ings fehlen der Zugang zur Fortpflanzungsmedi­zin und die Angle­ichung der Witwen­rente. Es dro­ht eine «Ehe light» …


Michel Rudin, Co-Präsi­dent von Pink Cross, zur geplanten etap­pen­weisen Öff­nung der Zivile­he für gle­ichgeschlechtliche Paare im GAYRADIO vom 15. Juli 2018.

 

#eheauch­füruns: Fem­i­nis­tis­ch­er Knutsch-Protest
Mit Liebe gegen Diskri­m­inierung: Über 70 Men­schen haben am Fre­itagabend küssend und umar­mend gegen die aktuelle «Ehe für alle»-Vorlage demon­stri­ert. Am soge­nan­nten «Kiss-in» der LOS wurde darauf aufmerk­sam gemacht, dass die vor ein­er Woche veröf­fentlichte «Ehe für alle»-Kernvorlage der Recht­skom­mis­sion wed­er den Zugang zu Fortpflanzungsmedi­zin (also Samen­spenden) noch die Angle­ichung der Witwen­renten bein­hal­tet. …weit­er…

Ein weit­eres Schrittchen in Rich­tung Eheöff­nung
Jet­zt ist er öffentlich, der gestern Vor­mit­tag disku­tierte Entscheid der Recht­skom­mis­sion des Nation­al­rates über die Umset­zung der vor fünf Jahren ein­gere­icht­en par­la­men­tarischen Ini­tia­tive «Ehe für alle». Die Kom­mis­sion hat sich, so ste­ht es in der entsprechen­den Medi­en­mit­teilung, mit 14 zu 11 Stim­men dafür aus­ge­sprochen, die Geset­zes­re­vi­sion für die Öff­nung des Rechtsin­sti­tuts Ehe nicht in ein­er ein­ma­li­gen Revi­sion, son­dern in zwei (oder mehr) Etap­pen anzuge­hen. …weit­er…

Die Schweizer*innen fiebern in dieser Woche nach ein­er Entschei­dung
Diese Woche wird in der Schweiz eine wichtige Entschei­dung fall­en! Nicht in Rus­s­land an der Fuss­ball-Welt­meis­ter­schaft, son­dern in der Recht­skom­mis­sion des Nation­al­rates. …weit­er…

Was für ein Käse: Die Öff­nung der Ehe in der «Are­na»
Für die LGBT+Fam­i­ly war die gestrige «Are­na» des Schweiz­er Fernse­hens nur schw­er erträglich. Erschreck­end, dass die Argu­mente der Ewiggestri­gen noch immer die ähn­lichen oder gle­ichen sind wie in der 1978 aus­ges­trahlten «Teleare­na». …weit­er…

Endlich: Stiefkin­dadop­tion für Paare in einge­tra­ge­nen Part­ner­schaften
Ab 1. Jan­u­ar 2018 ste­ht die Möglichkeit der Stiefkin­dadop­tion nicht nur Ehep­aaren, son­dern auch Paaren in einge­tra­gen­er Part­ner­schaft und Paaren in ein­er fak­tis­chen Lebens­ge­mein­schaft offen. …weit­er…

Aus­tausch über Fra­gen eines mod­er­nen Fam­i­lien­rechts: Bun­desrätin Som­maru­ga besucht Lux­em­burg
Gestern hat sich Bun­desrätin Simon­et­ta Som­maru­ga in Lux­em­burg mit ihrem Amt­skol­le­gen Félix Braz getrof­fen. The­men waren die «Ehe für alle» und die «Bedürfnisse von Per­so­n­en mit Tran­si­d­en­tität und Geschlechtsvari­anten». …weit­er…

Der dritte Akt der Öff­nung der Ehe in Deutsch­land: Der Bun­de­spräsi­dent hat unter­schrieben
Geg­n­er der Eheöff­nung in Deutsch­land woll­ten, dass der Bun­de­spräsi­dent diese vor dem Ver­fas­sungs­gericht prüfen lassen solle – ver­stosse die Ehe für alle doch gegen das Grundge­setz. Bun­de­spräsi­dent Frank-Wal­ter Stein­meier hat­te diese Bedenken nicht und hat das Gesetz unter­schrieben. …weit­er…

Die Ehe für alle kommt – auch der Deutsche Bun­desrat macht den Weg frei
Vor ein­er Woche hat in Deutsch­land der Bun­destag die Öff­nung der Ehe für gle­ichgeschlechtliche Paare beschlossen. Nun hat das Gesetz eine weit­ere Hürde genom­men: Gestern Vor­mit­tag hat auch der Deutsche Bun­desrat — die Län­derkam­mer — den Geset­ze­sen­twurf «durch­genickt» — und zwar ohne Abstim­mung. …weit­er…

Deutsch­land traut sich! Und die Schweiz?
Punkt 8 Uhr wurde heute Vor­mit­tag in Berlin die 244. Sitzung des Deutschen Bun­destages eröffnet. Erstes Trak­tan­dum war ein Antrag zur Erweiterung der Tage­sor­d­nung — dem zuges­timmt wurde — die Debat­te über die Öff­nung der Ehe kon­nte begin­nen. …weit­er…

Ein Schrittchen vor­wärts in Sachen «Ehe für alle» und bei der Erweiterung der Ras­sis­mus-Strafnorm
Heute wur­den im Bun­des­bern zwei für uns wichtige Entschei­de gefällt: Der Nation­al­rat hat beschlossen, dass sich die Recht­skom­mis­sion noch bis zum Som­mer 2019 Zeit für die Umset­zung der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive «Ehe für alle» lassen kann. Und die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rates schickt den Voren­twurf zur Erweiterung der Ras­sis­mus-Strafnorm in die Vernehm­las­sung. …weit­er…

Ehe für alle: Ein Schrittchen weit­er
Die Par­la­men­tarische Ini­tia­tive — ein­gere­icht im Dezem­ber 2013 von Kathrin Bertschy im Namen der Grün­lib­eralen Frak­tion — hat ein eine weit­ere Hürde genom­men. Die Recht­skom­mis­sion des Nation­al­rates will prüfen, wie die «Ehe für alle» auf Geset­ze­sebene umge­set­zt wer­den kann. …weit­er…

Will die Bevölkerung die «Ehe für alle»?
Ger­ade rechtzeit­ig zum heuti­gen Tag der Men­schen­rechte veröf­fentlicht der «Tage­sanzeiger» ein Inter­view mit Jus­tizmin­is­terin Simon­et­ta Som­maru­ga zur geplanten Mod­ernisierung des Fam­i­lien­rechts – und zur gegen­wär­ti­gen Diskus­sion im Par­la­ment zur Öff­nung der Ehe für gle­ichgeschlechtliche Paare. …weit­er…

Jet­zt die rasche Ein­führung der Ehe für alle!
Pink Cross nimmt das NEIN zur CVP-Ehe-Ini­tia­tive mit sehr gross­er Freude zur Ken­nt­nis — und fordert nun die rasche und kon­se­quente Ein­führung der Ziv­il-Ehe für alle. …weit­er…

Ehe für alle! Ohne Kom­pro­misse!
Irland und Grön­land haben es soeben vorgemacht — zusam­men mit weit­eren 13 europäis­chen Län­dern — und die Ehe für gle­ichgeschlechtliche Paare geöffnet. Es ist höch­ste Zeit, dass sich nun auch in der Schweiz Liebe und Real­ität durch­set­zen, denn alle Men­schen, egal welch­er sex­uellen Ori­en­tierung oder Geschlecht­si­den­tität, sollen heirat­en dür­fen und damit alle ver­bun­de­nen Rechte haben. …weit­er…

SP unter­stützt «Ehe für alle»
Als Antwort auf ein Pos­tu­lat von SP-Vizepräsi­dentin Jacque­line Fehr legte der Bun­desrat heute einen erfreulich fortschrit­tlichen Bericht zur Weit­er­en­twick­lung des Fam­i­lien­rechts vor. …weit­er…

Are­na über «Ehe für alle»
In der ‘Are­na’ von kom­men­dem Fre­itag disku­tieren Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er über Anliegen von Schwulen und Les­ben — ohne Pink Cross und die Les­benor­gan­i­sa­tion Schweiz LOS. …weit­er…

Die «Ehe light» auch für Het­eros?
Der Nation­al­rat machte heute einen weit­eren Schritt in Rich­tung einem mod­ernisiertem Fam­i­lien­recht. Kün­ftig kön­nen Paare in der Schweiz möglicher­weise eine «Ehe light» schliessen. Der Bun­desrat hat vom Nation­al­rat den Auf­trag erhal­ten, die Ein­führung ein­er «Ehe light» zu prüfen. Nein stimmten CVP und SVP … die tra­di­tionelle Fam­i­lie sei und bleibe das Rück­grat der Gesellschaft. …weit­er…

Nation­al­rätliche Kom­mis­sion spricht sich für Eheöff­nung aus
Die Schweiz­er LGBT-Dachver­bände begrüssen in ein­er gemein­samen Medi­en­mit­teilung die Empfehlung zur Annahme der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive «Ehe für alle» in der vor­be­han­del­nden Kom­mis­sion des Nation­al­rats und freuen sich, dass die Gle­ich­stel­lung aller Lebens­ge­mein­schaften endlich poli­tisch debat­tiert wird. Die Ini­tia­tive wurde mit 12 zu 9 Stim­men bei 1 Enthal­tung angenom­men. …weit­er…