Ein weiteres JA auf dem Weg zum Diskriminierungsschutz

Unsere Welt ist bunt

Der Nation­al­rat stimmte heute Vor­mit­tag der Fristver­längerung zum Anti-Diskri­m­inierungs­ge­setz zu. Damit hat nun die Recht­skom­mis­sion zwei weit­ere Jahre Zeit, einen Vorschlag zur Ergänzung des Schweiz­erischen Strafge­set­zbuch­es um die sex­uelle Ori­en­tierung und Geschlecht­si­den­tität vorzule­gen.

Diese für uns wichtige Ergänzung des Strafge­set­zbuch­es geht auf eine im März 2013 ein­gere­ichte par­la­men­tarische Ini­tia­tive von SP-Nation­al­rat Math­ias Rey­nard zurück. Sie hat also – wie heute mor­gen im Nation­al­rat Beat Flach (GL AG) richtig bemerk­te – eine lange Geschichte.

Für den Antrag der Fristver­längerung stimmten 126 mit JA und 49 mit NEIN (bei 20 Enthal­tun­gen). Gegen die Vor­lage stimmte eine Min­der­heit rund um SVP-Nation­al­rat Yves Nideg­ger — dessen Frak­tion grund­sät­zlich gegen alles ist, das in irgen­dein­er Weise die Diskri­m­inierung unterbinden kön­nte. So sprach der Zürcher Nation­al­rat Hans-Peter Port­mann heute Vor­mit­tag bei der Debat­te Nideg­ger direkt an und fragte:

Kön­nen Sie — im Wis­sen um all die ehe­ma­li­gen und beste­hen­den Unrechtssys­teme auf dieser Welt — mir sagen, was ihre Frak­tion dazu beiträgt, damit solche Gräueltat­en nie, aber auch gar nie mehr in dieser Welt geschehen kön­nen und frühzeit­ig unter­drückt wer­den?

Jet­zt bleibt für uns LGBT+ Men­schen zu hof­fen, dass spätestens in zwei Jahren homo­phobe und trans­pho­be Äusserun­gen endlich strafrechtlich ver­fol­gt wer­den kön­nen. Es ist inakzept­abel, dass sich Per­so­n­en gegenüber ein­er Gemein­schaft diskri­m­inierend äussern kön­nen. Bere­its vor ein­er Woche sagte Bar­bara Lan­the­mann, Geschäft­slei­t­erin der Les­benor­gan­i­sa­tion Schweiz LOS, dass nicht vergessen wer­den darf, dass noch immer viele LGBT+ Men­schen unter Diskri­m­inierung lei­den und unter grossem gesellschaftlichen Druck ste­hen.