Gestern fand die dritte universelle periodische Überprüfung der Schweiz — kurz: UPR — vor der UNO statt. Transgender Network Switzerland TGNS ist hoch erfreut, dass zahlreiche Empfehlungen zur Menschenrechtssituation von trans* Menschen an die Adresse der Schweiz ergingen und fordert deren Annahme und Umsetzung in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
In dieser dritten Überprüfungsrunde erhielt die Schweiz so viele explizite Empfehlungen zum Schutz der Menschenrechte von trans* Menschen wie nie zuvor. Empfohlen werden insbesondere: die Anpassung der Fragebogen des Bundesamtes für Statistik sowie der nationalen Suizidstudie, um trans* Menschen mitzuerfassen; wirksame Menschenrechtstrainings zum Schutz von trans* Menschen, insbesondere Trainings für Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Sozialarbeitende; Sensibilisierungsmassnahmen gegenüber Lehrkräften und Schüler*innen, aber auch der Gesamtbevölkerung zur Verhütung von transphober Diskriminierung und Gewalt; ein spezifisches gesetzliches Verbot der Diskriminierung sowie Anstrengungen in allen Kantonen und einen Aktionsplan des Bundes zur Vermeidung von Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität.
Schweiz muss mit trans* Menschen in Dialog treten
In Gegensatz dazu zeigten die Ausführungen der Schweizer Delegation einmal mehr, dass Rechte von trans* Menschen hierzulande noch immer lediglich im Hinblick auf die Änderung des amtlichen Geschlechts und des — von Bundesrat und Parlament abgelehnten — Diskriminierungsschutzes betrachtet werden. TGNS fordert die Schweiz daher auf, wie es auch von verschiedenen Staaten empfohlen wurde, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen von trans* Menschen in Dialog zu treten, um sich besser zu informieren und Massnahmen gegen die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen an trans* Menschen in den unterschiedlichen Lebens- und Rechtsbereichen zu ergreifen. Es gibt keine Entschuldigung mehr, noch länger wegzusehen.
Niederlande schlagen einen nationalen Aktionsplan vor
Ein guter Start wäre die Annahme der erhaltenen Empfehlungen, insbesondere diejenige der Niederlande, welche fordert, gemeinsam mit den Organisationen der Zivilgesellschaft einen konkreten nationalen Aktionsplan für alle Staatsebenen zu erarbeiten und umzusetzen, damit das Bewusstsein für und Wissen über trans* Menschen verbessert werden. Dies wäre ein erfolgversprechender Weg, damit Menschenrechte in der Schweiz auch für trans* Menschen Realität werden können.
Gemäss einer Medienmitteilung