Hetzjagd in Tschetschenien

Flash Mob am ver­gan­genen Son­ntag in St. Peters­burg. Auf einem Schild stand: «Schützt uns vor Mor­den».
Offener Brief an
Bundesrat Didier Burkhalter
Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA

Wie aus den Medi­en und durch die Veröf­fentlichun­gen rus­sis­ch­er Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen bekan­nt wurde, sind in der rus­sis­chen autonomen Repub­lik Tschetsche­nien in der let­zten Woche unzäh­lige homo­sex­uelle Män­ner ver­haftet und einige sog­ar ermordet wor­den. In Press­es­tate­ments recht­fer­tigten zahlre­iche tschetschenis­che Poli­tik­er Gewalt gegenüber Schwulen. Durch diese Äusserun­gen wird Hass geschürt.

Wir – die AG Poli­tik der Homo­sex­uellen Arbeits­grup­pen Bern HAB – verurteilen die Ver­fol­gung von Les­ben, Schwulen, bi und trans* Per­so­n­en und die Recht­fer­ti­gung von Gewalt scharf.

Was im Moment in Tschetsche­nien passiert, ist ein Ver­stoss gegen die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte, die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion und auch gegen die Ver­fas­sung und die Geset­ze der Rus­sis­chen Föder­a­tion.

Dabei ist es uns wichtig festzuhal­ten, dass im Nord­kauka­sus und vor allem in Tschetsche­nien seit Jahren LGBT ver­fol­gt wer­den. Auch hat der tschetschenis­che Präsi­dent Ram­san Kady­row mehrfach zum Aus­druck gebracht, dass sein­er Mei­n­ung nach regionale Tra­di­tio­nen wichtiger seien als Geset­ze. (Quelle: Quar­teera e.V.)

Wir rufen den Bun­desrat dazu auf, Rus­s­land aufzu­fordern, in Tschetsche­nien für Les­ben, Schwule, bi und trans* Per­so­n­en eine men­schen­würdi­ge Ord­nung herzustellen. Die Rus­sis­che Föder­a­tion ist laut Ver­fas­sung ein säku­lar­er Staat – wed­er Tra­di­tio­nen noch religiöse Überzeu­gun­gen ste­hen höher als Men­schen­rechte!

Zudem fordern wir den Bun­desrat auf, Men­schen, die wegen ihrer sex­uellen Ori­en­tierung und Geschlecht­si­den­tität in ihren Heimatlän­dern ver­fol­gt wer­den, eine unbürokratis­che Auf­nahme in der Schweiz anzu­bi­eten.

Peter Fuchs, Daniel Frey, David Her­ren, Christoph Hirsch,
Nathalie Meier, und Thomas Ram­seier im Namen der Arbeits­gruppe Poli­tik
sowie Christoph Janser, HAB-Präsi­dent