Offener Brief an
Bundesrat Didier Burkhalter
Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA
Wie aus den Medien und durch die Veröffentlichungen russischer Menschenrechtsorganisationen bekannt wurde, sind in der russischen autonomen Republik Tschetschenien in der letzten Woche unzählige homosexuelle Männer verhaftet und einige sogar ermordet worden. In Pressestatements rechtfertigten zahlreiche tschetschenische Politiker Gewalt gegenüber Schwulen. Durch diese Äusserungen wird Hass geschürt.
Wir – die AG Politik der Homosexuellen Arbeitsgruppen Bern HAB – verurteilen die Verfolgung von Lesben, Schwulen, bi und trans* Personen und die Rechtfertigung von Gewalt scharf.
Was im Moment in Tschetschenien passiert, ist ein Verstoss gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention und auch gegen die Verfassung und die Gesetze der Russischen Föderation.
Dabei ist es uns wichtig festzuhalten, dass im Nordkaukasus und vor allem in Tschetschenien seit Jahren LGBT verfolgt werden. Auch hat der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass seiner Meinung nach regionale Traditionen wichtiger seien als Gesetze. (Quelle: Quarteera e.V.)
Wir rufen den Bundesrat dazu auf, Russland aufzufordern, in Tschetschenien für Lesben, Schwule, bi und trans* Personen eine menschenwürdige Ordnung herzustellen. Die Russische Föderation ist laut Verfassung ein säkularer Staat – weder Traditionen noch religiöse Überzeugungen stehen höher als Menschenrechte!
Zudem fordern wir den Bundesrat auf, Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität in ihren Heimatländern verfolgt werden, eine unbürokratische Aufnahme in der Schweiz anzubieten.
Peter Fuchs, Daniel Frey, David Herren, Christoph Hirsch,
Nathalie Meier, und Thomas Ramseier im Namen der Arbeitsgruppe Politik
sowie Christoph Janser, HAB-Präsident