Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich mit grosser Mehrheit für die «Ehe für alle» ausgesprochen. Sie will gleichgeschlechtlichen Paaren jedoch trotzdem nicht die gleichen Rechte gewähren wie heterosexuellen Paaren und spricht sich äusserst knapp gegen den Zugang zur Samenspende für Frauenpaare und zur gemeinsamen Elternschaft ab Geburt aus.
Entschieden hat die Rechtskommission über den definitiven Gesetzesentwurf der 2013 gestarteten parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» deutlich: Die Kommission hat sich mit 17 zu 7 Stimmen (1 Enthaltung) grundsätzlich für die «Ehe für alle» ausgesprochen, stimmte mit 13 zu 12 Stimmen aber gegen eine umfassende Gleichstellung und einer «Ehe für alle» mit allen Rechten und Pflichten wie heterosexuelle Paare.
Gemäss einer Medienmitteilung des Parlaments war sich die Mehrheit der Kommission heute nach ausführlicher Diskussion sicher, dass die Variante mit Samenspende nicht mehrheitsfähig wäre und daher diese Frage erst in einem nächsten Schritt angehen.
Ebenfalls diskutiert hatte die Rechtskommission mögliche Auswirkungen der Wiederholung der Abstimmung zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» auf den Fahrplan zur Umsetzung der «Ehe für alle» diskutiert. Die Volksinitiative definiert ja die Ehe auf Verfassungsstufe als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Der Bundesrat muss spätestens am 27. Mai 2020 die Wiederholung der Abstimmung ansetzen, wenn die Volksinitiative bis dahin nicht zurückgezogen wird. Die Kommission hat aber trotzdem beschlossen, die Umsetzung der «Ehe für alle» unabhängig davon fortzusetzen.
Konservative Mehrheit
Obwohl sich viele Parteien (SP, Grüne, GLP, FDP) klar für eine vollständige Öffnung der Ehe mit tatsächlicher Gleichstellung ausgesprochen haben, hat sich die konservative Mehrheit der Rechtskommission durchgesetzt. Die SVP hat sich in der Vernehmlassung grundsätzlich gegen die Öffnung der Zivilehe ausgesprochen, CVP und BDP befürworten eine schrittweise Öffnung, womit Frauenpaare viele Jahre warten müssten, bis sie die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben.
Als nächstes wird der Nationalrat über die Vorlage entscheiden. «Wir werden alles daran setzen, dass wir im Nationalrat eine Mehrheit für die umfassende Ehe für alle erreichen. Nicht zuletzt hoffen wir, dass die fortschrittlichen Wähler*innen im Oktober an die Urne gehen und Politiker*innen wählen, die sich für unsere Interessen einsetzen», sagt Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross. Die Beratung im Nationalrat wird voraussichtlich in der Frühjahrssession 2020 stattfinden.
Der Text ist in Zusammenarbeit dem stinknormal.blog entstanden