Knapper Entscheid gegen die vollständige Gleichstellung

Die Recht­skom­mis­sion des Nation­al­rats hat sich mit gross­er Mehrheit für die «Ehe für alle» aus­ge­sprochen. Sie will gle­ichgeschlechtlichen Paaren jedoch trotz­dem nicht die gle­ichen Rechte gewähren wie het­ero­sex­uellen Paaren und spricht sich äusserst knapp gegen den Zugang zur Samen­spende für Frauen­paare und zur gemein­samen Eltern­schaft ab Geburt aus.

Die Recht­skom­mis­sion des Nation­al­rats hat sich mit gross­er Mehrheit für die «Ehe für alle» aus­ge­sprochen. Sie will gle­ichgeschlechtlichen Paaren jedoch trotz­dem nicht die gle­ichen Rechte gewähren wie het­ero­sex­uellen Paaren und spricht sich äusserst knapp gegen den Zugang zur Samen­spende für Frauen­paare und zur gemein­samen Eltern­schaft ab Geburt aus.

Entsch­ieden hat die Recht­skom­mis­sion über den defin­i­tiv­en Geset­ze­sen­twurf der 2013 ges­tarteten par­la­men­tarischen Ini­tia­tive «Ehe für alle» deut­lich: Die Kom­mis­sion hat sich mit 17 zu 7 Stim­men (1 Enthal­tung) grund­sät­zlich für die «Ehe für alle» aus­ge­sprochen, stimmte mit 13 zu 12 Stim­men aber gegen eine umfassende Gle­ich­stel­lung und ein­er «Ehe für alle» mit allen Recht­en und Pflicht­en wie het­ero­sex­uelle Paare.

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Par­la­ments war sich die Mehrheit der Kom­mis­sion heute nach aus­führlich­er Diskus­sion sich­er, dass die Vari­ante mit Samen­spende nicht mehrheits­fähig wäre und daher diese Frage erst in einem näch­sten Schritt angehen.

Eben­falls disku­tiert hat­te die Recht­skom­mis­sion mögliche Auswirkun­gen der Wieder­hol­ung der Abstim­mung zur Volksini­tia­tive «Für Ehe und Fam­i­lie – gegen die Heiratsstrafe» auf den Fahrplan zur Umset­zung der «Ehe für alle» disku­tiert. Die Volksini­tia­tive definiert ja die Ehe auf Ver­fas­sungsstufe als auf Dauer angelegte Lebens­ge­mein­schaft von Mann und Frau. Der Bun­desrat muss spätestens am 27. Mai 2020 die Wieder­hol­ung der Abstim­mung anset­zen, wenn die Volksini­tia­tive bis dahin nicht zurück­ge­zo­gen wird. Die Kom­mis­sion hat aber trotz­dem beschlossen, die Umset­zung der «Ehe für alle» unab­hängig davon fortzusetzen.

Konservative Mehrheit

Obwohl sich viele Parteien (SP, Grüne, GLP, FDP) klar für eine voll­ständi­ge Öff­nung der Ehe mit tat­säch­lich­er Gle­ich­stel­lung aus­ge­sprochen haben, hat sich die kon­ser­v­a­tive Mehrheit der Recht­skom­mis­sion durchge­set­zt. Die SVP hat sich in der Vernehm­las­sung grund­sät­zlich gegen die Öff­nung der Zivile­he aus­ge­sprochen, CVP und BDP befür­worten eine schrit­tweise Öff­nung, wom­it Frauen­paare viele Jahre warten müssten, bis sie die gle­ichen Rechte wie het­ero­sex­uelle Paare haben.

Als näch­stes wird der Nation­al­rat über die Vor­lage entschei­den. «Wir wer­den alles daran set­zen, dass wir im Nation­al­rat eine Mehrheit für die umfassende Ehe für alle erre­ichen. Nicht zulet­zt hof­fen wir, dass die fortschrit­tlichen Wähler*innen im Okto­ber an die Urne gehen und Politiker*innen wählen, die sich für unsere Inter­essen ein­set­zen», sagt Roman Heg­gli, Geschäft­sleit­er von Pink Cross. Die Beratung im Nation­al­rat wird voraus­sichtlich in der Früh­jahrsses­sion 2020 stattfinden.


Der Text ist in Zusam­me­nar­beit dem stinknormal.blog entstanden