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Konservative wollen die Erweiterung der Rassismus‐Strafnorm doch noch verhindern

Mit klarer Mehrheit haben Nationalrat und Ständerat am 14. Dezember der Erweiterung der Rassismus‐Strafnorm mit dem Kriterium «sexuelle Orientierung» zugestimmt. Nicht zufrieden mit der Gesetzeserweiterung ist allerdings die EDU. Was mit dem Schutz bedürftiger Minderheiten begründet werde, sei letztlich ein «ideologisch geprägter Angriff auf das freie Wort und die Meinungsvielfalt».

Bereits am 28. November schrieb die Eidgenössisch‐Demokratische Union EDU in einer Mitteilung, dass die Erweiterung der Rassismus‐Strafnorm ein «schwerwiegender Angriff auf Menschen sei, die der Gender‐Ideologie und den Forderungen der Homosexuellen‐Verbände auf der Basis christlicher Ethik öffentlich entgegentreten». Die nationalkonservative Partei befürchtet, dass künftig alle Gruppen verboten werden, die mit «Bezug auf das Evangelium nicht der Meinung sind, dass Homosexualität völlig normal» sei. Dass die «LGBTI‐Lobby mit viel Aufwand das Zerrbild einer angeblich homophoben Gesellschaft bewirtschaftet», sei nicht länger hinzunehmen».

Gestern hat die EDU an ihrer Delegiertenversammlung in Olten beschlossen, gegen die Erweiterung der Rassismus‐Strafnorm das Referendum zu ergreifen. Die Partei hat nun 100 Tage Zeit, um die nötigen 50’000 Unterschriften zu sammeln und bei der Bundeskanzlei einzureichen. Ob das Referendum zustande kommt, ist fraglich. Der Versuch der Partei die Stiefkindadoption bei Paaren in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu verhindern, ist 2016 kläglich gescheitert.

Schlagwort Gerechtigkeit

Einmal mehr frage ich mich, ob sich die EDU eigentlich bewusst ist, dass die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität nichts mit einer Ideologie oder Modeerscheinung zu tun hat – wie beispielsweise eine Religion. Dabei nimmt die Partei das Schlagwort Gerechtigkeit offenbar sehr wichtig. Ich zitiere aus dem Wertepapier der EDU: «Gerechtigkeit bedeutet Rechtsgleichheit». Warum also diese Hasstirade gegen queere Menschen? Gerechtigkeit heisst, die Mitmenschen so zu behandeln, wie man auch behandelt werden möchte. Und sogar dieser Satz steht im Wertepapier der EDU.

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