Nationalrat will die Diskriminierung von LGBTI bestrafen

Lange mussten wir auf diese Entschei­dung warten. Nun hat der Nation­al­rat entsch­ieden: Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll erweit­ert und die sex­uelle Diskri­m­inierung und auch die Diskri­m­inierung auf­grund der Geschlecht­si­den­tität unter Strafe gestellt werden.

Lange mussten wir auf diese Entschei­dung warten. Nun hat der Nation­al­rat entsch­ieden: Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll erweit­ert und die sex­uelle Diskri­m­inierung und auch die Diskri­m­inierung auf­grund der Geschlecht­si­den­tität unter Strafe gestellt werden.

Die von Math­ias Rey­nard im Jahr 2013 einge­brachte par­la­men­tarische Ini­tia­tive hat heute der Nation­al­rat – gegen den Willen der SVP und vere­inzel­ter FDP-Vertreter – rel­a­tiv deut­lich ver­ab­schiedet. Eine bürg­er­liche Min­der­heit wollte allerd­ings – wie der Bun­desrat auch – nur die Diskri­m­inierung auf­grund der sex­uellen Ori­en­tierung schützen, da die Geschlecht­si­den­tität ein «ver­schwommen­er Begriff» sei und «stark vom sub­jek­tiv­en Befind­en ein­er einzel­nen Per­son abhänge».

Als näch­stes kommt die par­la­men­tarische Ini­tia­tive in den Stän­der­at. Die Recht­skom­mis­sio­nen bei­der Kam­mern empfehlen sie zur Annahme.

Die LGBTI-Dachverbände sind hocherfreut 

Eine Erweiterung der Bes­tim­mung im Strafge­set­zbuch würde es dem Schweiz­er Staat ermöglichen, homo-, bi-, inter- und trans­pho­be Has­sver­brechen effizien­ter zu ver­fol­gen und damit aktiv gegen Diskri­m­inierung einzuste­hen. «Der Entscheid des Nation­al­rates ist seit Langem fäl­lig», sagt Audrey Aegert­er, Präsi­dentin Inter­Ac­tion (Asso­ci­a­tion Suisse pour les Inter­sex­es): «Ein angemessen­er Schutz vor trans-, inter-, bi- und homo­phoben Has­sver­brechen ist drin­gend nötig». «Der näch­ste nötige Schritt ist die polizeiliche Erfas­sung von Diskri­m­inierung und Has­srede gegen LGBTI», ergänzt Anna Rosen­wass­er, Geschäft­slei­t­erin LOS: «Die Meldestelle für LGBT-phobe Vor­fälle, die  LGBT‐Helpline, erfasst diese bere­its par­tiell, doch ist dieses Ange­bot bei Weit­em kein Ersatz für die notwendi­ge staatliche Erfassung».