NEIN zur rückständigen CVP-Ehe-Initiative

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Warum die HAB die CVP-Ini­tia­tive “Für Ehe und Fam­i­lie — gegen die Heiratsstrafe” ablehnen …

Die Ini­tia­tive will die Ehe abschliessend als Lebens­ge­mein­schaft von Mann und Frau fes­tle­gen. Eine solch explizite Def­i­n­i­tion in der Bun­desver­fas­sung bewirkt ein dauer­haftes Ehe­ver­bot für alle Men­schen, bei denen bei­de Beziehungspartner_innen das­selbe amtliche Geschlecht haben.

Die Ini­tia­tive tor­pediert damit den ange­laufe­nen poli­tis­chen Prozess zur Öff­nung der Zivile­he für gle­ichgeschlechtliche Paare. Mehr als zehn Jahre nach der Abstim­mung zum Part­ner­schafts­ge­setz wäre die Zeit reif dafür, dass sich das Schweiz­er Stim­mvolk an der Urne zu dieser Frage äussern kön­nte. Die Ehe­ver­bots-Ini­tia­tive der CVP ist ein Affront gegen die gesamte LGBT-Gemein­schaft der Schweiz. Die LGBT-Men­schen wür­den mit dem Ver­bot als Bürg­erin­nen und Bürg­ern zweit­er Klasse gestem­pelt.

Zudem würde die Umset­zung bei Annahme der Ini­ta­tive in der Staatskasse zu Min­dere­in­nah­men von bis zu 2.3 Mil­liar­den Franken führen, die weni­gen gut ver­di­enen­den Ehep­aaren zugutekommt.