«Nume nid gsprängt» im Kanton Bern bei der statistischen Erfassung von LGBTI-feindlicher Gewalt

Gross­rätin Bar­bara Stuc­ki fasst die lan­gat­mige Antwort des Bern­er Regierungsrates auf ihre Motion «LGBTl-feindliche Gewalt sta­tis­tisch erfassen» vom 17. Mai des let­zten Jahres ent­täuscht zusam­men: «Hand­lungs­be­darf? Nume nid gsprängt!».

Gestern jubel­ten wir «Danke Schweiz!». 63 Prozent der Stimm­bevölkerung waren an der Urne der Mei­n­ung, dass wir LGB-Men­schen einen besseren Schutz ver­di­enen. Ein paar Stun­den später holt uns der Bern­er Regierungsrat auf den Boden der Tat­sachen zurück.

Im Anschluss an die gestrige Volksab­stim­mung war dann auch klar: Für die Umset­zung des Geset­zes braucht es eine sta­tis­tis­che Erfas­sung von Has­sver­brechen. «Wir wollen keine Gesellschaft, wo es zu unserem All­t­ag gehört, wo Men­schen ver­prügelt wer­den, dass les­bis­che Paare sex­u­al­isiert wer­den und im Inter­net über uns alles gesagt wer­den darf, als gäbe es keine Men­schen­würde», sagte Flo­ri­an Vock von Pink Cross kurz nach der Bekan­nt­gabe des Abstimmungsresultats.

Am 17. Mai des let­zten Jahres hat Bar­bara Stuc­ki zusam­men mit Jan Gnä­gi, Natal­ie Imbo­den, Christa Ammann und Meret Schindler im Grossen Rat des Kan­tons Bern die Motion «LGBTl-feindliche Gewalt sta­tis­tisch erfassen» ein­gere­icht – zeit­gle­ich mit gle­ichen Vorstössen in zwölf weit­eren Kantonen.

Damals unter­strich Gross­rätin Bar­bara Stuc­ki: «In Anbe­tra­cht der gegen­wär­ti­gen Zunahme von physis­chen und ver­balen Angrif­f­en gegenüber LGBTI-Men­schen ist es abso­lut dringlich, die derzeit­ige Prax­is der Polizei zu ändern und die LGBTI-feindlichen An- und Über­griffe in den Kan­to­nen zu erfassen». Nur so werde es möglich, dass wir betrof­fe­nen Men­schen den Umfang der Angriffe mit Zahlen unter­mauern und die Behör­den dazu brin­gen kön­nen, grif­fige Mass­nah­men zum Schutz zu ergreifen.

Heute pub­lizierte der Bern­er Regierungsrat nun endlich seine Antwort zur Motion von Gross­rätin Stuc­ki. Er ist der Ansicht, «dass die Ergeb­nisse und mögliche Umset­zungsvorschläge auf nationaler Ebene abge­wartet wer­den sollen, damit diese bei der Prü­fung der Möglichkeit­en zur Erhe­bung der entsprechen­den Dat­en für den Kan­ton Bern berück­sichtigt wer­den können».

Bar­bara Stuc­ki fasst die lan­gat­mige Antwort des Bern­er Regierungsrates ent­täuscht zusam­men: «Hand­lungs­be­darf? Nume nid gsprängt!». Zudem beantragt der Regierungsrat die Eingabe «nur» als Pos­tu­lat anzunehmen – im poli­tis­chen All­t­ag ist ein Pos­tu­lat rel­a­tiv unverbindlich und ist im Unter­schied zur Motion von unter­ge­ord­neter Bedeutung.