Öffnung der Zivilehe soll auf Verfassungsmässigkeit geprüft werden

Die Recht­skom­mis­sion des Stän­der­ats hat heute entsch­ieden, die Abstim­mung über die «Ehe für alle» zu ver­schieben. Grund dafür sei das Bedürf­nis nach weit­eren Abklärun­gen «zur Ver­fas­sungsmäs­sigkeit» der Vorlage.

Die Recht­skom­mis­sion des Stän­der­ats hat heute entsch­ieden, die Abstim­mung über die «Ehe für alle» zu ver­schieben. Grund dafür sei das Bedürf­nis nach weit­eren Abklärun­gen «zur Ver­fas­sungsmäs­sigkeit» der Vorlage.

Die par­la­men­tarische Ini­tia­tive zur «Ehe für alle» – ein­gere­icht 2013 – wurde im Juni dieses Jahres vom Nation­al­rat mit klar­er Mehrheit angenom­men. Nun liegt das Geschäft beim Stän­der­at und dieser will statt im Okto­ber voraus­sichtlich erst in der Win­ter­s­es­sion im Dezem­ber entschei­den – da eben die «Ver­fas­sungsmäs­sigkeit generell sowie in Bezug auf die Regelung im Bere­ich Adop­tion und Fortpflanzungsmedi­zin im Rah­men von Anhörun­gen ver­tieft geprüft wer­den soll».

Ein Bericht des Bun­de­samts für Jus­tiz hat die Vor­lage eigentlich bere­its als ver­fas­sungskon­form beze­ich­net. Mit­tler­weile gebe es aber auch Gutacht­en, die die Ver­fas­sungsmäs­sigkeit in Abrede stell­ten, sagte Kom­mis­sion­spräsi­dent Beat Rieder (CVP, Wal­lis) der NZZ. Es gebe mehr als ein, zwei Prob­leme in dieser Vorlage.

Salome Zim­mer­mann, Präsi­dentin des Komi­tees «Ehe für alle», stellt klar: «Wir nehmen zur Ken­nt­nis, dass die Recht­skom­mis­sion des Stän­der­ates weit­ere Anhörun­gen durch­führen will. Wir erwarten jedoch, dass nicht über unsere Köpfe hin­weg entsch­ieden wird, son­dern die LGB-Com­mu­ni­ty in die Diskus­sion ein­be­zo­gen wird.» Die heutige Ent­täuschung dürfe uns nicht vergessen lassen, dass die Bevölkerung auf unser­er Seite ste­ht. Laut der let­zten Umfrage waren immer­hin über 66 Prozent der Schweizer*innen für die «Ehe für alle».