Pink Cross erstattet Strafanzeige gegen die PNOS

Auf der PNOS-Web­site wird mit diesem Bild vor Homo­sex­u­al­ität gewarnt (Bild: Screen­shot PNOS)

Pink Cross verurteilt in aller Deut­lichkeit den belei­di­gen­den und het­zerischen Webar­tikel der Partei Nation­al Ori­en­tiert­er Schweiz­er (PNOS), der Homo­sex­uelle in ihrer Men­schen­würde her­ab­set­zt und zu Aus­gren­zung, Hass und Belei­di­gun­gen ans­tiftet. Pink Cross wird gegen den Autor Flo­ri­an Sign­er, Vor­sitzen­der der PNOS-Sek­tion Appen­zell, Strafanzeige erstat­ten.

Die PNOS fordert in ihrem Artikel die «Heilung» von Homo­sex­uellen, beze­ich­net sie als «demografis­che Deser­teure» im «demografis­chen Krieg» und unter­stellt Homo­sex­uellen die Unter­stützung von Pädophilie. Das ent­behrt nicht nur jeglich­er Grund­lage, son­dern stiftet direkt zu Hass, Diskri­m­inierung und gesellschaftlich­er Aus­gren­zung an. Die PNOS fordert zusät­zlich eine «Homo-Steuer» oder rus­sis­che Ver­hält­nisse, welche inter­na­tion­al bere­its mehrfach als Men­schen­rechtsver­let­zun­gen verurteilt wur­den.

Solche Forderun­gen, welche expliz­it Homo­sex­uelle diskri­m­inieren, dür­fen nicht geduldet wer­den. Es wird propagiert, dass Homo­sex­uelle ein Prob­lem und eine Gefahr für die Gesellschaft seien und es dafür «Lösun­gen» brauche. Der Artikel stellt diese Diskus­sion als dur­chaus legit­im dar und ver­schiebt somit die Gren­ze des Sag­baren weit­er.

Pink Cross akzep­tiert nicht, dass homo- und bisex­uelle Men­schen sich für ihre Sex­u­al­ität recht­fer­ti­gen müssen und sog­ar aufge­fordert wer­den, sich «heilen» zu lassen oder eine «Homo-Steuer» zu bezahlen, wie es im Artikel heisst. Solche Aus­sagen dür­fen nicht unkom­men­tiert und unges­traft bleiben, weshalb Pink Cross heute Strafanzeige gegen den Autor des Artikels, Flo­ri­an Sign­er, ein­re­ichen wird. Flo­ri­an Sign­er ist Vor­sitzen­der der PNOS-Sek­tion Appen­zell und hat damit eine offizielle Funk­tion in der Partei inne.

Auf­grund der aktuellen Recht­slage – es fehlt in der Schweiz ein Anti-Diskri­m­inierungs­ge­setz – schätzt Pink Cross die Chan­cen für eine Verurteilung zwar als ger­ing ein, doch Co-Präsi­dent Michel Rudin gibt zu bedenken:

Wir müssen Strafanzeige erstat­ten – egal wie unsere Chan­cen ste­hen, hier eine Verurteilung zu erwirken. Die offen­sichtliche inhaltliche Nähe zum nation­al­sozial­is­tis­chen Gedankengut der PNOS ist der Schweiz unwürdig. Schon alleine den unzäh­li­gen schwulen und bisex­uellen Opfern der Ver­gan­gen­heit sind wir es schuldig, dage­gen anzukämpfen.”

Am 25. Sep­tem­ber wird ausser­dem der Nation­al­rat über die Erweiterung der Anti-Ras­sis­musstrafnorm um die Kri­te­rien «sex­uelle Ori­en­tierung» und «Geschlecht­si­den­tität» beschliessen. Eine solche Erweiterung würde einen besseren Schutz vor Diskri­m­inierung und Hass bieten als die heutige geset­zliche Grund­lage und ist deshalb drin­gend notwendig. Pink Cross fordert das Par­la­ment auf, der Empfehlung der Recht­skom­mis­sio­nen Folge zu leis­ten und diese Erweiterung anzunehmen.

>Eine «warme War­nung» der Partei der «Eidgenossen»