Postulat für nationalen Aktionsplan gegen LGBTQ-Hate-Crimes eingereicht

Als Reaktion auf die alltäglichen Angriffe auf queere Personen fordern die LGBTQ-Verbände einen nationalen Aktionsplan dagegen. Nationalrat Angelo Barrile reichte heute im Parlament ein Postulat ein, das die Erarbeitung eines solchen Aktionsplans vom Bundesrat fordert.

«MIR REICHT’S!»: Aktionskampagne der Aids-Hilfe Deutschland 2011.

Als Reaktion auf die alltäglichen Angriffe auf queere Personen fordern die LGBTQ-Verbände einen nationalen Aktionsplan dagegen. Nationalrat Angelo Barrile reichte heute im Parlament ein Postulat ein, das die Erarbeitung eines solchen Aktionsplans vom Bundesrat fordert. Der neueste tragische Angriff in Genf zeigt die Dringlichkeit, endlich Massnahmen zu ergreifen.

Seit mehreren Jahren werden Feindlichkeit und Hate Crimes an lesbischen, schwulen, bisexuellen und trans Personen breit diskutiert. Trotzdem fehlen in der Schweiz auf allen Ebenen griffige Massnahmen gegen LGBTQ-feindliche Hate Crimes und Queerfeindlichkeit generell. Die LGBTQ-Verbände forderten deshalb zum diesjährigen «International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia» vom 17. Mai einen nationalen Aktionsplan zur Unterstützung und zum Schutz gewaltbetroffener Personen.

Diese Forderung wurde nun von SP-Nationalrat Angelo Barrile aufgenommen. Mit breiter Unterstützung von Nationalrät*innen aus SP, Grüne, GLP, BDP, CVP und FDP reichte er ein entsprechendes Postulat ein. Angelo Barrile sagt dazu: «Ich selbst habe schon Gewalt erfahren müssen, als ich mit meinem Partner in Zürich unterwegs war. Solche Erfahrungen sind für LGBTQ-Personen leider alltäglich – das muss sich ändern! Der Bundesrat ist gefordert, nun endlich griffige Massnahmen auf allen Ebenen zu beschliessen.»

Der nationale Aktionsplan soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen erarbeitet und umgesetzt werden.

Ebenfalls heute wurde ein neuer Fall eines schlimmen Angriffs publik. Miruh war im Zug in Genf unterwegs, als er von drei Männern angepöbelt und beschimpft wurde. «Sie haben mich wohl aufgrund meines Outfits als schwach und schwul eingestuft, mich beschimpft und meine Tasche gestohlen. Ich lief ihnen hinterher, worauf sie auf mich einschlugen, bis meine Nase blutete», beschreibt Miruh den Angriff. «Es war ein traumatisches Erlebnis. Ich will, dass niemand mehr angegriffen wird – nur weil man nicht ganz cis-hetero aussieht!»

Obwohl medial meist Angriffe auf Schwule diskutiert werden, so betreffen sie leider auch lesbische, bisexuelle und trans Personen. Alecs Recher, der die Rechtsberatung von Transgender Network Switzerland leitet, hört von seinen Klient*innen regelmässig davon: «Die meisten unserer Klient*innen haben Gewalt erlebt, weil sie trans sind. Sei es zuhause oder im öffentlichen Raum, sobald man als trans bekannt oder erkennbar ist, kann es gefährlich werden.»