Der HAB-Vorstand hat sich den Auftrag aus der Mitgliederversammlung zu Herzen genommen und will die Mitglieder vermehrt zu politischen Themen informieren. Zusammen mit GAYRADIO haben wir deshalb als Jahresthema 2016 “queere Politik” gewählt.
Die Geschichte unserer “Bewegung” ist fest mit der Politik verbunden. Sogar die “berühmte” Hochzeit zwischen Bart Storm und Stephan Diggelmann 1995 in der Berner Nydeggkirche wurde als Akt “schwuler Politik” verstanden. Und Pfarrer Klaus Bäumlin, der die Beiden mit einem grossen medialen Getöse traute, wollte mit einer der kirchlichen Trauung ähnlichen Zeremonie Zeichen der Wiedergutmachung setzten.
Ist es nicht auffällig, dass wir uns immer mit irgendwelchen Kompromissen zufriedengeben müssen? Pfarrer Bäumlin traute Bart und Stephan mit einer “ähnlichen” Zeremonie wie Heteros. Und unsere Partnerschaften können wir bloss “eheähnlich” eintragen lassen.
Wir haben anfangs Jahr den Kampf um die CVP-Initiative gewonnen – die Ehe wird in der Bundesverfassung NICHT als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Aber unsere Baustellen auf dem Weg zu gleichen Rechten sind noch immer offen. So etwa:
- die Öffnung der Ehe
- die Volladoption
- ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentiät
- die Erweiterung der Asylgesetzgebung aufgrund der sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität als Fluchtgrund
Politisieren heisst: einmischen, diskutieren, fordern, laut fordern – packen wir es an!
Politik ade? Medien ahoi!
Mitgliederreaktionen im Oktober 2015 haben die HAB bestärkt, 2016 “Politik” als Jahresthema zu wählen. Es war nötig – eine Abstimmungen stand an: Die CVP wollte mit ihrer Initiative die Ehedefinition “Mann und Frau” in die Verfassung schmuggeln. Ein knappes Ergebnis bewahrte uns davor – leider nicht (nur) den Ls, Gs und Ts zuliebe – sondern auch aus finanziellen Gründen.
Der bittere Abstimmungskampfkelch zur Stiefkindadoption für eingetragene Partnerschaften ging an uns vorbei. Dem Referendumskomitee gelang es nicht, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Wann die Revision in Kraft treten wird, ist noch offen.
Im Kanton Bern hat die Politik mit ihrem Rasenmäher-Sparprogramm indirekt zur Streichung der finanziellen Unterstützung des HAB-Beratungsangebots geführt. Der vom Kanton verlangte administrative Aufwand und der effektive Nutzen des Angebots stünden in keinem Verhältnis. Alle könnten sich ja an die bestehenden öffentlichen Angebote wenden – als ob die auf LGBTI-Menschen vorbereitet wären. Hier wartet noch politische Arbeit auf die HAB.
Die beiden Podien mit Politiker*innen zeigten, dass es in allen politischen Parteien LG(B)T‑Mitglieder gibt. Das erste Podium zeigte, was sie im LGBT-Bereich bewirken können oder welche Überzeugungsarbeit sie noch leisten müssen und wie enorm viel andere Arbeit sie zu bewältigen haben. Im zweiten Podium, am Tag des Artikels im “Bund” zur Kantonsunterstützung, fanden sich Kandidat*innen für die Stadtratswahlen ein. Die Diskussion brachte keine Lösung für das Problem der HAB oder hat den Beitritt der Stadt zum Rainbow Cities Network nicht direkt beeinflusst, aber alle konnten ihr Engagement – zumindest – für die LGBT-Menschenrechte darlegen. Was “wir” in der Stadt Bern selbst mehr gewichtet haben – “bloss” LGBT- oder umfassende Menschenrechte – wissen wir jetzt schon.
Wie weit das letzte Podium “Hilfe, wir verspiessern!” zur Politik gehört, muss jede*r für sich selbst beantworten. Für mich ist es eine politische Haltung. Ade Politik! gilt also nicht – sie ist für die HAB und ihre Mitglieder eine Daueraufgabe. Daher wollen wir in den HAB eine Politgruppe zu gründen.
Diese Polit-Erfahrungen führen aber zu einem nahtlosen Übergang zum Jahresthema 2017 “Medien” – davon sind wir überzeugt.
Max Krieg
aus der HABinfo vom Dezember 2016