3. April 2020
Wir haben dafür gekämpft! Und am 9. Februar haben wir darüber abgestimmt und an der Urne zugestimmt. Nun wird ab 1. Juli bestraft, wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert.
10. Februar 2020
«Zuerst müssen wir jetzt dafür sorgen, dass dieses Gesetz auch zum Gesetz wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaften auch verstehen, dass Gewalt und Hass passiert und dieses Gesetz auch anwenden.» Das sei nicht selbstverständlich und dazu brauche es unseren ganzen Einsatz.
19. Januar 2020
Pünktlich um zehn war unser Stand auf unserer zugewiesenen Fläche von zwei auf zwei Meter bereit – mit der grossen Regenbogenfahne, den Flyern und vielen Schoggihärzli. Sechs Stunden später hatten wir die 700 Flyer verteilt und waren viele Erfahrungen reicher.
28. November 2019
Eine breite Allianz aus lesbischwulen Organisationen, politischen Parteien und der Zivilgesellschaft setzt sich für ein deutliches Ja zum Schutz von Lesben, Schwulen und Bisexuellen vor Hassrede und Diskriminierung ein. Das Pro-Komitee informierte an der heutigen Medienkonferenz über die Vorlage und legte ihre Argumente dar.
11. November 2019
«Die Meinungsfreiheit wird hier verwendet, um gezielt die Menschenwürde von Minderheiten anzugreifen. Das Referendumskomitee missbraucht die Meinungsfreiheit, um sich selber als den diffamierten Minderheiten überlegen darzustellen. Hass und Hetze sind keine Meinung.»
8. April 2019
Das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm wurde heute von EDU und JSVP eingereicht. Die Schweizer Bevölkerung wird voraussichtlich am 24. November über den Diskriminierungsschutz abstimmen.
6. Januar 2019
Mit klarer Mehrheit haben Nationalrat und Ständerat am 14. Dezember der Erweiterung der Rassismus‐Strafnorm mit dem Kriterium «sexuelle Orientierung» zugestimmt. Nicht zufrieden mit der Gesetzeserweiterung ist allerdings die EDU. Was mit dem Schutz bedürftiger Minderheiten begründet werde, sei letztlich ein «ideologisch geprägter Angriff auf das freie Wort und die Meinungsvielfalt».
3. Dezember 2018
Der Nationalrat knickte ein. Diskriminierung und Hassreden aufgrund der Geschlechtsidentität sollen auch künftig strafrechtlich nicht verfolgt werden können, beschloss das Parlament heute in der Differenzbereinigung.
28. November 2018
Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat der Erweiterung des Strafartikels gegen Rassendiskriminierung im Grundsatz zugestimmt, jedoch mit deutlicher Einschränkung.
