Mit klarer Mehrheit haben Nationalrat und Ständerat am 14. Dezember der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm mit dem Kriterium «sexuelle Orientierung» zugestimmt. Nicht zufrieden mit der Gesetzeserweiterung ist allerdings die EDU. Was mit dem Schutz bedürftiger Minderheiten begründet werde, sei letztlich ein «ideologisch geprägter Angriff auf das freie Wort und die Meinungsvielfalt».
Schlagwort: Rassismus-Strafnorm
Nach Ständerat‐Nein verweigert auch der Nationalrat trans und inter Menschen Schutz
Der Nationalrat knickte ein. Diskriminierung und Hassreden aufgrund der Geschlechtsidentität sollen auch künftig strafrechtlich nicht verfolgt werden können, beschloss das Parlament heute in der Differenzbereinigung.
Enttäuschende Entscheidung im Ständerat
Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat der Erweiterung des Strafartikels gegen Rassendiskriminierung im Grundsatz zugestimmt, jedoch mit deutlicher Einschränkung.