Die Rechtskommission des Ständerates hat an der gestrigen Sitzung die parlamentarische Initiative von Mathias Reynard zur Erweiterung der Anti-Rassimusstrafnorm um die Kriterien «sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität» mit 9 zu 2 Stimmen (bei einer Enthaltung) klar gutgeheissen.
Schlagwort: Rassismus-Strafnorm
Pink Cross reicht Anzeige gegen homophoben Hetzer ein
Über 200 Personen haben sich innert kürzester Zeit der Sammelstrafanzeige von Pink Cross gegen den PNOS-Funktionär Florian Signer angeschlossen. In einem Webartikel hatte dieser eine «Heilung» von Homosexuellen, russische Verhältnisse oder eine «Homo-Steuer» gefordert.
Nationalrat will die Diskriminierung von LGBTI bestrafen
Lange mussten wir auf diese Entscheidung warten. Nun hat der Nationalrat entschieden: Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll erweitert und die sexuelle Diskriminierung und auch die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität unter Strafe gestellt werden.