«Was ist genau gemeint?» Ständerat versenkt die statistische Erfassung von LGBTIQ-feindlicher Gewalt

Heute Vor­mit­tag hat die bürg­er­liche Mehrheit des Stän­der­ates die Motion zur Erfas­sung von «hate crimes» auf­grund von sex­ueller Ori­en­tierung, Geschlecht­si­den­tität, Geschlecht­saus­druck oder Geschlechtsmerk­malen knapp mit 21 gegen 18 Stim­men abgelehnt.

Heute Vor­mit­tag hat die bürg­er­liche Mehrheit des Stän­der­ates die Motion zur Erfas­sung von «hate crimes» auf­grund von sex­ueller Ori­en­tierung, Geschlecht­si­den­tität, Geschlecht­saus­druck oder Geschlechtsmerk­malen knapp mit 21 gegen 18 Stim­men abgelehnt.

Eigentlich kann doch von einem gewählten Volksvertreter erwartet wer­den, dass er vor ein­er Debat­te im Bun­de­shaus seine Hausauf­gaben macht und sich erk­lären lässt, was die Begriffe «sex­uelle Ori­en­tierung», «Geschlecht­si­den­tität», «Geschlecht­saus­druck» und «Geschlechtsmerk­male» bedeuten. Doch für den FDP-Stän­der­at Thomas Hefti war das heute Vor­mit­tag im Stän­der­at nicht klar: «Was ist genau gemeint? Jeden­falls mir wird das nicht klar.»

Zudem ist der Stän­der­at aus Glarus überzeugt, dass die Fest­stel­lung von Tat­mo­tiv­en doch Sache der Rich­terin oder des Richters sei und nicht die der Polizei. Dabei ist doch die Erfas­sung dieser Straftat­en ein­fach. «Es braucht im Polizeirap­port nur ein Kästchen», meint Muriel Waeger, Direc­trice romande der Les­benor­gan­i­sa­tion Schweiz und von Pink Cross. «Während der Kam­pagne zur Erweiterung der Ras­sis­mus-Strafnorm die Regen­bo­gen­fahne hoch zu hal­ten, aber sich dann weigern, Mass­nah­men zur Verbesserung der konkreten Sit­u­a­tion von Men­schen, die von diesen ‹hate crimes› betrof­fen sind, mitzu­tra­gen, ist unverantwortlich!»

Wir brauchen gesamtschweiz­erische Zahlen über die tat­säch­liche Sit­u­a­tion, da wir die Umstände dieser Tat­en ken­nen müssen, um ihre Häu­figkeit zu reduzieren.

Sie halte eine für alle Kan­tone verbindliche Daten­er­fas­sung für zen­tral, um den Schutz der betrof­fe­nen Per­so­n­en zu stärken, sagte SP-Stän­derätin Mari­na Carob­bio Guscetti im Namen der vor­ber­a­ten­den Kom­mis­sion und bewies Durch­blick. Die Erhe­bung der Dat­en könne Hand­lungs­be­darf aufzeigen und Anhalt­spunk­te für Präven­tion liefern.

Damit ist die Vor­lage auf nationaler Ebene defin­i­tiv vom Tisch und unsere ganze Hoff­nung auf eine Sta­tis­tik von ‹hate crimes› liegt nun bei den einzel­nen Kan­to­nen. Sieben Kan­tone habe sich bere­its dafür aus­ge­sprochen, in fünf Kan­to­nen sind die Entschei­dun­gen noch offen – beispiel­sweise im Kan­ton Bern. Da soll noch heute oder spätestens mor­gen entsch­ieden werden.