Warum die HAB die CVP-Initiative “Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe” ablehnen …

Die Initiative will die Ehe abschliessend als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau festlegen. Eine solch explizite Definition in der Bundesverfassung bewirkt ein dauerhaftes Eheverbot für alle Menschen, bei denen beide Beziehungspartner_innen dasselbe amtliche Geschlecht haben.

Die Initiative torpediert damit den angelaufenen politischen Prozess zur Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare. Mehr als zehn Jahre nach der Abstimmung zum Partnerschaftsgesetz wäre die Zeit reif dafür, dass sich das Schweizer Stimmvolk an der Urne zu dieser Frage äussern könnte. Die Eheverbots-Initiative der CVP ist ein Affront gegen die gesamte LGBT-Gemeinschaft der Schweiz. Die LGBT-Menschen würden mit dem Verbot als Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse gestempelt.

Zudem würde die Umsetzung bei Annahme der Initative in der Staatskasse zu Mindereinnahmen von bis zu 2.3 Milliarden Franken führen, die wenigen gut verdienenden Ehepaaren zugutekommt.