Die Grundrechte aushebeln?

Am 25. Novem­ber stim­men wir über die soge­nan­nte «Selb­st­bes­tim­mungsini­tia­tive» ab.

Am 25. Novem­ber stim­men wir über die soge­nan­nte «Selb­st­bes­tim­mungsini­tia­tive» ab. Ini­tia­tor dieser Volksini­tia­tive – die eigentlich «Schweiz­er Recht statt fremde Richter» heisst – ist Nation­al­rat Hans-Ueli Vogt, der bei der SVP poli­tisiert. Und die SVP wiederum ist notabene die einzige Partei, die die «Selb­st­bes­tim­mungsini­tia­tive» unterstützt. 

Was die Initiative will 

Mit der Ini­tia­tive soll der absolute Vor­rang der Schweiz­erischen Bun­desver­fas­sung gegenüber dem Völk­er­recht in der Ver­fas­sung ver­ankert wer­den. Bis jet­zt gilt, dass die von der Schweiz abgeschlosse­nen Verträge mit anderen Staat­en oder mit Staatenge­mein­schaften, zum Beispiel bezüglich Men­schen­rechts­garantien, dem Schweiz­er Recht über­ge­ord­net sind. Das passt den Initiant*innen («Keine frem­den Richter») nicht – bes­timmte völk­er­rechtliche Verträge sollen bei Annahme der «Selb­st­bes­tim­mungsini­tia­tive» nicht mehr angewen­det oder sog­ar gekündigt werden. 

Die Bedeutung der EMRK für uns 

Eine von der Schweiz einge­gan­gene völk­er­rechtliche Verpflich­tung ist die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion (kurz EMRK). Für den Schutz der Freiheits- und Grun­drechte von Min­der­heit­en – wie uns LGBTI – hat diese eine grosse Bedeu­tung. Warum erk­lärt Hans Peter Hard­meier von der Polit­gruppe der HAB: «Beschliesst beispiel­sweise das Par­la­ment oder die Mehrheit der Stimm­bevölkerung ein LGBTI-feindliches Gesetz, kön­nen Betrof­fene heute beim Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte gegen Urteile, die daraus erfol­gen, Klage ein­re­ichen. Bei ein­er Annahme der Selb­st­bes­tim­mungsini­tia­tive wird das nicht mehr möglich sein.» 

«Diese soge­nan­nte Selb­st­bes­tim­mungsini­tia­tive bedro­ht die Schweiz, alle ihre Einwohner*innen und ins­beson­dere Min­der­heit­en wie die LGBTI-Community.»  Hans-Peter Frick­er, Network 

Für Hans-Peter Frick­er von der Poli­tis­chen Kom­mis­sion von Net­work ist klar: «Die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion schützt ger­ade uns LGBTI-Menschen vor Über­grif­f­en des Staates auf unsere Frei­heit­en und unser Recht auf Akzep­tanz und Gle­ich­berech­ti­gung. Aus­gerech­net diese Ini­tia­tive kön­nte dazu führen, dass wir unter weniger Selb­st­bes­tim­mung lei­den müssen!»