Nein des Bundesrats zur Witwenrente-Motion

Die Les­benor­gan­i­sa­tion Schweiz LOS ist nicht zufrieden mit der Antwort des Bun­desrates auf die Motion «Über­lebende Part­ner­in­nen sind ganz nor­male Witwen», welche Stän­derätin Lil­iane Mau­ry-Pasquier am 19. Sep­tem­ber 2017 ein­gere­icht hat­te.

In sein­er Stel­lung­nahme vom 15. Novem­ber hält der Bun­desrat fest:

Würde man einge­tra­gene Part­ner­in­nen im Todes­fall als Witwen behan­deln, wäre damit zwar eine Gle­ich­stel­lung mit den Ehe­frauen erre­icht. Gle­ichzeit­ig würde damit aber eine neue Ungle­ich­heit geschaf­fen: Sozialver­sicherungsrechtlich wären damit die einge­tra­ge­nen Part­ner­in­nen sowohl gegenüber Ehep­aaren als auch gegenüber einge­tra­ge­nen Part­ner­schaften von Män­nern bess­er gestellt.

Diese Aus­sage ergibt keinen Sinn. Es wird zwar akzep­tiert, dass die einge­tra­gene Part­ner­schaft von Frauen schlechter gestellt ist als die Ehe. Der über­lebende einge­tra­gene Part­ner hat die gle­ichen Rechte wie ein Witwer. Wieso gilt dies nicht auch für Witwen? Weshalb hat eine über­lebende Part­ner­in nicht die gle­ichen Rechte wie eine Witwe?

Der Bun­desrat hält zudem fest, dass die Priv­i­legierung der Witwen auf die tra­di­tionelle Rol­len­verteilung bei ver­heirateten Paaren zurück­zuführen sei. Dieses tra­di­tionelle Rol­len­bild lasse sich nicht ein­fach auf einge­tra­gene Part­ner­schaften über­tra­gen.

Diese Aus­sage ist entwed­er Aus­druck von man­gel­nder Ken­nt­nis oder von der Negierung der Loh­nun­gle­ich­heit zwis­chen Frauen und Män­nern, die immer noch beste­ht. Zwei Frauen, die je bis zu 15 Prozent weniger Lohn als Män­ner erhal­ten, sind auch bei der zweit­en Säule schlechter gestellt und haben niedrigere Renten!

Der Bun­desrat schliesst seine Stel­lung­nahme mit der Aus­sage, dass das Anliegen der Motion im Rah­men der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive «Ehe für alle» weit­er behan­delt werde. Es wird jedoch noch Jahre dauern, bis diese Ini­tia­tive behan­delt wird oder vors Volk kommt. Die Stel­lung­nahme des Bun­desrates ist ent­täuschend und zeugt von ein­er ger­ingschätzi­gen Hal­tung gegenüber den Frauen, die sich heutzu­tage beim Tod ihrer Lebenspart­ner­in in ein­er prekären Sit­u­a­tion befind­en.

Die Les­benor­gan­i­sa­tion Schweiz LOS wird ihre Unter­schriften­samm­lung für die Peti­tion «Eine Witwe ist kein Witwer» fort­set­zen (wir haben berichtet). Bere­its sind 1000 Unter­schriften zusam­mengekom­men. Und die LOS wird Anfang 2018 die Behand­lung des Pos­tu­lats im Nation­al­rat ver­fol­gen, welch­es Nation­al­rätin Yvonne Feri zum sel­ben The­ma ein­gere­icht hat.

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung