Gerade rechtzeitig zum heutigen Tag der Menschenrechte veröffentlicht der «Tagesanzeiger» ein Interview mit Justizministerin Simonetta Sommaruga zur geplanten Modernisierung des Familienrechts – und zur gegenwärtigen Diskussion im Parlament zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
Im Interview betont die Justizministerin, dass bereits im katholischen Irland die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet sei. Allerdings:
Wir dürfen die Diskussion um die gleichgeschlechtliche Ehe aber nicht isoliert anschauen. Wir sind seit längerem daran, das Familienrecht an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse anzupassen.
Umfragen hätten gezeigt, bemerkt der «Tagesanzeiger», dass die Bevölkerung gegenüber der Öffnung der Ehe aufgeschlossen wäre – aber das Parlament? Dazu Justizministerin Sommaruga wortwörtlich:
Das Parlament hat ein gutes Gespür dafür, was die Bevölkerung will. Und es wird keine Volksabstimmungen provozieren, die zum Scheitern verurteilt sind. Wir haben in den letzten Jahren das Sorge- und Unterhaltsrecht revidiert und die Stiefkindadoption für Homosexuelle eingeführt. Bei keiner dieser Vorlagen ist ein Referendum zustande gekommen.
Und das ist doch gut so! Also was hindert das eidgenössische Parlament noch daran, die «Ehe für alle» subito einzuführen?
Die Reformen der letzten Jahre hatten einen pragmatischen Ansatz. So werden wir das auch bei der Öffnung der Ehe machen und uns fragen: Was will die Bevölkerung?
Eines ist klar: Gleiche Rechte werden nicht mit einer Sonderregelung wie eben der eingetragenen Partnerschaft erfüllt, sondern nur mit der Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare – ohne Kompromisse!
