LGBTI‐Rechte: Schweiz fällt auf den Platz 27 von 49

Die aktu­al­isierte «Rain­bow Map» zeigt: Wenn es um die Rechte von LGBTI-Menschen geht, schnei­det die Schweiz schlecht ab. Entschei­dend dafür sind der man­gel­hafte Schutz gegen Diskri­m­inierung und Has­s­de­lik­te sowie der mas­siv unzulängliche Schutz von trans und intergeschlechtlichen Men­schen.

Heute veröf­fentlichte ILGA Europe die «Rain­bow Map»: Die jährliche Sta­tis­tik zeigt mit einem Rank­ing und in Prozentzahlen auf, ob und wie die 49 europäis­chen Län­der LGBTI-Rechte gewährleis­ten. Die Schweiz rutscht noch weit­er nach hin­ten: Sie fiel von Platz 22 auf 27 (29 Prozent). Auf den ersten Plätzen liegen unverän­dert Mal­ta (90 Prozent) und Bel­gien (73 Prozent); den drit­ten Platz belegt neu Lux­em­burg (70 Prozent).

Gew­ertet wird die Recht­slage in sechs Kat­e­gorien. Auf­fäl­lig dabei: Die Schweiz fällt im Bere­ich «Hate Crime / Hate Speech» zusam­men mit 14 weit­eren Staat­en auf den let­zten Platz. Der Grund: Anders als in anderen europäis­chen Län­dern schützt das Schweiz­er Recht nicht vor Has­s­de­lik­ten auf­grund der sex­uellen Ori­en­tierung, der Geschlecht­si­den­tität und der Geschlechtsmerk­male.

Alecs Rech­er von der TGNS-Rechtsberatung sagt: «Dass wir auf Platz 27 fall­en, zeigt, wie schlecht es um die LGBTI-Rechte unseres Lan­des ste­ht. Es braucht drin­gend mehr poli­tis­chen Willen, die Men­schen­rechte von beson­ders mar­gin­al­isierten Grup­pen, wie zum Beispiel trans Men­schen, zu schützen».

Ver­gan­genen Herb­st hat­te das Par­la­ment den Schutz gegen Diskri­m­inierung und Has­sre­den auf­grund der Geschlecht­si­den­tität abgelehnt und lediglich das Kri­teri­um sex­uelle Ori­en­tierung in die Anti­ras­sis­musstrafnorm aufgenom­men. Dage­gen ergrif­f­en EDU und JSVP das Ref­er­en­dum; die Schweiz­er Bevölkerung wird voraus­sichtlich im Feb­ru­ar 2020 darüber abstim­men. «Die Erweiterung der Anti­ras­sis­musstrafnorm ist ein starkes Instru­ment, um les­bis­che, schwule und bi Men­schen zu schützen», sagt Anna Rosen­wass­er, Geschäft­slei­t­erin der Les­benor­gan­i­sa­tion Schweiz (LOS).

Weit­ere drin­gende Forderun­gen der LGBTI-Verbände betr­e­f­fen den Schutz von intergeschlechtlichen Men­schen in der Schweiz: Ganz beson­ders braucht es ein explizites Ver­bot von nicht notwendi­gen und ohne Ein­willi­gung der Per­son vorgenomme­nen Oper­a­tio­nen und Hor­mon­be­hand­lun­gen zur Änderung der Geschlechtsmerk­male. Ausser­dem fordern die Ver­bände eine Ent­pathol­o­gisierung der Vari­a­tio­nen der Geschlecht­sen­twick­lung. Denn: «Intergeschlechtliche Men­schen sind nicht krank; es sind die Men­schen­rechtsver­let­zun­gen, die krank machen», sagt Audrey Aegert­er, Präsi­dentin von Inter­Ac­tion. «Die Rainbow-Map zeigt, wie extrem unzure­ichend die Schweiz intergeschlechtliche Men­schen schützt und die kolos­sale Arbeit, die endlich gemacht wer­den muss». Trans Men­schen wiederum wird regelmäs­sig der Zugang zu geschlecht­san­gle­ichen­den medi­zinis­chen Mass­nah­men ver­wehrt, indem Kranken­ver­sicherun­gen ohne stich­haltige Gründe die Kostenüber­nahme ver­weigern. Auch dieses Spiel mit der Gesund­heit und dem Leben der Ver­sicherten solle der Staat endlich ernst nehmen und ihm einen Riegel schieben.

Aktu­al­isierte Rainbow-Map: www.rainbow-europe.org