11. August 2020

Öffnung der Zivilehe soll auf Verfassungsmässigkeit geprüft werden

Die Rechtskommission des Ständerats hat heute entschieden, die Abstimmung über die «Ehe für alle» zu verschieben. Grund dafür sei das Bedürfnis nach weiteren Abklärungen «zur Verfassungsmässigkeit» der Vorlage.
10. März 2020

«Was ist genau gemeint?» Ständerat versenkt die statistische Erfassung von LGBTIQ-feindlicher Gewalt

Heute Vormittag hat die bürgerliche Mehrheit des Ständerates die Motion zur Erfassung von «hate crimes» aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen knapp mit 21 gegen 18 Stimmen abgelehnt.
«Was ist genau gemeint?» Ständerat versenkt die statistische Erfassung von LGBTIQ-feindlicher Gewalt
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