8. April 2019
Das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm wurde heute von EDU und JSVP eingereicht. Die Schweizer Bevölkerung wird voraussichtlich am 24. November über den Diskriminierungsschutz abstimmen.
6. Januar 2019
Mit klarer Mehrheit haben Nationalrat und Ständerat am 14. Dezember der Erweiterung der Rassismus‐Strafnorm mit dem Kriterium «sexuelle Orientierung» zugestimmt. Nicht zufrieden mit der Gesetzeserweiterung ist allerdings die EDU. Was mit dem Schutz bedürftiger Minderheiten begründet werde, sei letztlich ein «ideologisch geprägter Angriff auf das freie Wort und die Meinungsvielfalt».