Eine breite Allianz aus lesbischwulen Organisationen, politischen Parteien und der Zivilgesellschaft setzt sich für ein deutliches Ja zum Schutz von Lesben, Schwulen und Bisexuellen vor Hassrede und Diskriminierung ein. Das Pro-Komitee informierte an der heutigen Medienkonferenz über die Vorlage und legte ihre Argumente dar.
Schlagwort: Rassismus-Strafnorm
Hass und Hetze sind keine Meinung
«Die Meinungsfreiheit wird hier verwendet, um gezielt die Menschenwürde von Minderheiten anzugreifen. Das Referendumskomitee missbraucht die Meinungsfreiheit, um sich selber als den diffamierten Minderheiten überlegen darzustellen. Hass und Hetze sind keine Meinung.»
LOS und Pink Cross lancieren gemeinsame Kampagne für Diskriminierungsschutz
Das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm wurde heute von EDU und JSVP eingereicht. Die Schweizer Bevölkerung wird voraussichtlich am 24. November über den Diskriminierungsschutz abstimmen.